Die Ampel-Koalition muss dem von ihr ausgerufenen Aufbruch in der Mobilitätspolitik angesichts von Klimaschutzlücke und überfälliger Investitionsoffensive für sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität jetzt Taten folgen lassen. Das fordert der ökologische Verkehrsclub VCD anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zur Verkehrspolitik.
Berlin – Parlament und Bundesregierung sind in dieser Wahlperiode gleichermaßen gefordert, den notwendigen Kurswechsel in der Verkehrspolitik endlich einzuleiten. Denn die massiven Auswirkungen des heutigen Verkehrssystems auf unser Klima haben nicht nur für kommende Generationen fatale Folgen. Immer noch verunglücken viel zu viele Menschen auf den Straßen, sind die Belastungen durch Lärm und Schadstoffe hoch, ist vielerorts das Angebot bei Bus und Bahn sowie der Zustand des Fuß- und Radwegenetzes mangelhaft.
Die Ursache für diese Fehlentwicklungen ist in erheblichem Maße in der zergliederten und ungenügend strukturierten Bundesverkehrspolitik zu suchen, der es bisher an übergeordneten, nachhaltigen Zielen fehlte. Zwar hat die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag für eine Verkehrspolitik, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt wagt, sinnvolle Ziele formuliert. An einem effizienten Instrumentarium zur Erreichung dieser Ziele fehlt es bislang aber. Damit dies nicht so bleibt, setzt sich der VCD für ein Bundesmobilitätsgesetz ein. „Das Bundesmobilitätsgesetz schafft einen dringend erforderlichen Rahmen für die überfällige Investitionsoffensive in umwelt- und sozialverträgliche Mobilität sowie für die integrierte Planung und Finanzierung der Bundesverkehrswege“, erklärt die VCD Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.
Großer Handlungsbedarf im Klimaschutz und im Sozialen
Die neue Bundesregierung will in der deutschen CO2-Bilanz die Klimaschutzlücke schließen. Dafür müssen entsprechend auch die Emissionen im Verkehrssektor deutlich und schnell zurückgehen. Sonst werden die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für 2030 und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht erreicht. Mit der durch die E-Auto-Förderung angestoßenen Antriebswende allein ist es allerdings nicht getan. Busse und Bahnen sowie der Rad- und Fußverkehr sollen künftig das Grundgerüst unserer Mobilität bilden – in der Stadt und auf dem Land. Dies sichert nachhaltige Mobilität für alle und ermöglicht Teilhabe auch für Menschen mit geringem Einkommen, für Kinder und Ältere aber auch für Mobilitätseingeschränkte. Von einer nachhaltigen Verkehrswende profitieren alle. „In zahlreichen Projekten vor Ort haben wir gezeigt, wie nachhaltige Mobilität funktioniert. Damit dies überall im Land die Regel wird, muss die Bundesgesetzgebung angepasst werden. Daran wollen wir mit Parlament und Regierung arbeiten“, betont die VCD Bundesvorsitzende.